Bürgerservice

Kurzbeschreibung

Werden in öffentlichen Straßengrund Leitungen für Zwecke öffentlicher Versorgung verlegt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.

Ausführliche Beschreibung

In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.

Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.

Voraussetzungen

Sie sind ein Versorgungsunternehmen und möchten eine öffentliche Straße für die Verlegung bzw. Änderung von Leitungen nutzen.

Fristen

Der Vertrag muss vor der Baumaßnahme geschlossen werden. Daher ist auf eine rechtzeitige Antragstellung zu achten.

Kosten

Die vom Versorgungsunternehmen zu tragenden Kosten werden im Vertrag vereinbart.

Rechtsgrundlagen

• Art. 22 Abs. 2 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayStrWG-22
• § 9 Abs. 10 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)https://www.gesetze-im-internet.de/fstrg/__9.html

Ergänzende Informationenzum Thema "Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages"

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal) (Stand: 2023-08-22 12:33:24)

Ergänzende Informationen und weiterführende Links zum Thema "Leitungen im öffentlichen Straßengrund; Abschluss eines Gestattungs- oder Konzessionsvertrages" finden Sie im Verwaltungsservice des BayernPortals